Recht – eine wichtige Orientierung bei Streitigkeiten

Verkehrsrecht

Auch auf den Straßen gibt es ein Gesetz, auch wenn manche Autofahrer dies nicht zu wissen scheinen oder es bewusst ignorieren. Das Verkehrsrecht regelt in Bezug auf den Straßenverkehr und die daran teilnehmenden Personen alle Belange und definiert auch Strafen, wenn eine Übertretung bestimmter Paragrafen erfolgt. Bei diesem Gesetz handelt es sich im Übrigen um eine der ältesten Rechtsnormen, die heute noch Anwendung finden, denn die erste Fassung wurde bereits Anfang des 20 Jahrhunderts geschrieben und einige Paragrafen aus dieser Zeit sind immer noch aktiv. Doch was ist eigentlich der Inhalt dieses Gesetzes und worauf wird es genau angewendet? Was passiert, wenn Rechtsstreitigkeiten auftreten und wie können diese geklärt werden?

Umfang des Verkehrsrechts  

Das Recht stellt ein ordentliches Gesetzesbuch nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland dar und ist daher als Bundesgesetz zu betrachten. Seine Anwendbarkeit erstreckt sich somit auf das ganze bundesdeutsche Gebiet und betrifft somit jede Person, die sich im Einflussbereich des Gesetzes aufhält und hier auf öffentlichen Straßen unterwegs ist. Das Gesetz selbst ist in mehrere Bücher geteilt, wobei auch das Verkehrsstrafrecht einen Teil davon darstellt. In ihm sind alle Verordnungen festgehalten, die das Fahren oder generell das sich Bewegen im öffentlichen Raum betreffen. Somit findet das Gesetz auch Anwendung auf Fußgänger, sofern sich diese im normalen Verkehr bewegen, was auch bei der Benutzung des Bürgersteiges der Fall ist. 

Was wird geregelt?

Das Verkehrsrecht stellt die Grundlage für die Rechtsprechung im Bereich des Verkehrs dar, auch in der Kanzlei am Stadthaus 1. Zudem werden durch dieses Verbote deklariert, die dann in anderen Bereichen Anwendung finden. Hier ist ein gutes Beispiel der Bußgeldkatalog, der zwar separat herausgegeben wird, seine Grundlagen aber auf das entsprechende Gesetz zurückführt. Ein weiterer Bestandteil ist die Zulassungsverordnung. Zwar kann jedes Bundesland seine eigene Erlassen, was besonders im Bereich der Verwaltungspraxis oftmals der Fall ist, dennoch sind die meisten Bestimmungen aber Bundesrecht, sodass diese zwangsläufig umgesetzt werden müssen. Auch die Durchführung von Verkehrskontrollen, das Aufstellen und die Gültigkeit von Schildern, sowie die Festlegung einer Streckenführung, ergeben sich aus den Grundlagen, die dieses Gesetz schafft.   

Auch Fußgänger sind nicht ausgenommen

Doch nicht Fahrzeuge mit Motor werden in diesem Gesetz erfasst. Auch Fahrradfahrer müssen sich im öffentlichen Verkehr den Regelungen der Gesetzgebung beugen. Sie unterliegen, wie alle anderen Fahrzeugführer auch, der Straßenverkehrsordnung, welche einen weiteren Teilbereich des Gesetzes darstellt. Dies trifft aber ebenso auf Fußgänger zu, die sich im öffentlichen Raum befinden. Somit kann einem Fußgänger, der durch Unachtsamkeit oder den Konsum von Alkohol einen Unfall verursacht, ebenfalls der Führerschein abgenommen werden, sofern er über einen verfügt. Zudem kann unabhängig davon ein Punkt in Flensburg vermerkt werden, was eventuell dazu führt, dass das Erlangen eines Führerscheins nicht sofort durchgeführt werden kann. 

Rechtliche Streitigkeiten  

Besonders aus Bereichen wie der Zulassungsverordnung oder der Straßenverkehrsordnung ergeben sich viele Streitigkeiten die dann vor einem Gericht ausgetragen werden müssen. In vielen Fällen handelt es sich um Bagatellen, die aber dennoch einer ordentlichen Entscheidung bedürfen. Allerdings werden besonders schwere Fälle entweder nach dem Verkehrsstrafrecht oder gleich nach dem Strafgesetzbuch abgehandelt, denn beide gehen im Grunde nahtlos ineinander über, sodass hier auch schwere Delikte bestraft werden können, wie zum Beispiel ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.